GmbH-Geschäftsführer – Beurteilung der Sozialversicherungspflicht

Grundsätzlich unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine abhängige Beschäftigung liegt vor, wenn persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber besteht, etwa durch Weisungsgebundenheit und Eingliederung in dessen Betriebsabläufe. Diese Merkmale grenzen die abhängige Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit ab, die durch unternehmerisches Risiko und Entscheidungsfreiheit geprägt ist.

Auch bei GmbH-Geschäftsführern gelten diese Maßstäbe. Entscheidend ist, ob sie maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschafterversammlung und damit auf die Geschicke der Gesellschaft ausüben können.

Gesellschafter-Geschäftsführer gelten nur dann als selbstständig, wenn sie mindestens 50 % der Gesellschaftsanteile halten oder über eine echte, umfassende Sperrminorität verfügen. Eine bloße Minderheitsbeteiligung reicht nicht aus, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sichert eine Mitbestimmung bei allen Gesellschafterentscheidungen. Fremdgeschäftsführer (ohne Kapitalbeteiligung) gelten grundsätzlich als abhängig beschäftigt.

Zu dieser Problematik lag dem Bundessozialgericht (BSG) folgender Sachverhalt vor: Ein Geschäftsführer war bei einer GmbH tätig, deren Gesellschafter eine Holding-GmbH (50 %) und zwei natürliche Personen (je 25 %) waren. Der Geschäftsführer war Gesellschafter-Geschäftsführer der Holding-GmbH, die wiederum gemeinsam mit seiner Ehefrau geführt wurde. Beide hielten jeweils 50 % der Anteile und waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Holding-GmbH. Die Deutsche Rentenversicherung stellte im Rahmen einer Betriebsprüfung fest, dass der Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei, da er nicht über eine ausreichende Rechtsmacht verfüge, um seine Tätigkeit unabhängig zu gestalten. Ohne ausreichende Rechtsmacht ist der Geschäftsführer in die Gesellschaft eingegliedert und daher sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das BSG bestätigte die Auffassung der Deutschen Rentenversicherung.