(string) "COND"
Aktuelles und News von Amann und Jörger in Schönau und Freiburg
Samstag, 1. Mai 2021

Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof hat am 18.3.2021 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass ein Vermieter aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in seiner großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungsankündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nicht.

Im entschiedenen Fall kündigte der Vermieter Ende Dezember 2018 den Mietern Modernisierungsmaßnahmen an, die im Zeitraum von Dezember 2019 bis Juni 2023 durchgeführt werden sollten (Anbringung einer Wärmedämmung, Austausch der Fenster, Anbringung von Rollläden etc.). Der Mieter hält die Ankündigung wegen eines fehlenden engen zeitlichen Zusammenhangs zur Durchführung der geplanten Maßnahmen für unwirksam, zumindest wäre eine Mieterhöhung nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen nur nach dem seit 1.1.2019 geltenden Recht möglich.

Hintergrund des Verfahrens ist die Änderung der gesetzlichen Vorschriften über die Mieterhöhung nach einer Modernisierung. Während die bis zum 31.12.2018 geltende gesetzliche Regelung die Erhöhung der jährlichen Miete um 11 % der für die Modernisierung aufgewendeten Kosten zuließ, erlaubt das neue Recht lediglich eine Mieterhöhung von höchstens 8 % und sieht zudem eine Kappungsgrenze vor.

Amann und Jörger PartGmbB Steuerberatungsgesellschaft
Amann und Jörger GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Hauptsitz Schönau
Felsenweg 10
79677 Schönau
Telefon: +49 (0)7673 886-200
Email info@amannjoerger.de
Zum Anfahrtsplan

 

Mandantenportal

 

DATEV Unternehmen online

Download Mandanten-Fernbetreuung

 

 

Niederlassung Freiburg
Sonnenschiff
Merzhauser Straße 183
79100 Freiburg
Telefon: +49 (0)761 407688
Email info@amannjoerger.de
Zum Anfahrtsplan

 

 

FIRMENNAME | Vorname Nachname|Tel 0000 - 00 00 00 |www.kundendomain.com|info@kundendomain.com